Vonovia ignoriert Urteile gegen Mieterhöhungen aufgrund von Fantasiemerkmalen ++ Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co kritisiert „erbarmungsloses System der Profitsteigerung“

[Berlin, 27.03.2025] Während bei den Koalitionsverhandlungen im Bund keine Erleichterungen für Mieter:innen in Sicht sind, verschickt der Wohnungskonzern Vonovia in Berlin erneut unzulässige Mieterhöhungen. Ein Supermarkt oder eine Bushaltestelle in der Nähe der Wohnung darf eigentlich nicht als Grund herangezogen werden, um die Miete zu erhöhen. So haben mittlerweile sieben Berliner Amtsgerichte gegen Vonovia geurteilt. Doch der größte Vermieter Berlins verschickt nun erneut Mieterhöhungen, die mit den gleichen Merkmalen begründet werden. Das Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co fordert die Berliner Landesregierung auf, den illegalen Praktiken von Immobilienkonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.

„Dass Vonovia die Urteile der Berliner Justiz einfach ignoriert, ist eine Dreistigkeit ohne Ende“, kritisiert Jasmina Rühl, Sprecherin der Nachbarschaftsinitiative Prinz-Ebers und des Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co. Die Mieterin aus Schöneberg hatte sich gerade erst erfolgreich gegen eine Mieterhöhung von Vonovia gewehrt. Vonovia hatte diese im Spätsommer 2024 mit dem neuen Berliner Mietspiegel begründet und dabei eine „gute ÖPNV-Anbindung“ und eine „gute Nahversorgung“ als wohnwerterhöhende Merkmale angeführt – obwohl diese Merkmale gar nicht im Mietspiegel aufgeführt werden. Nachdem die Mieterin deshalb die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigerte, wurde sie von dem Immobilienkonzern verklagt. „Vonovia hat versucht, mich mit der Klage einzuschüchtern. Leider kenne ich viele andere Mieter:innen, die wegen solcher Klagen aus Angst eingeknickt sind und zugestimmt haben. Doch ich habe mich gewehrt – und gewonnen“, so Jasmina Rühl. Nachdem ihr Anwalt eine Erwiderung geschrieben hatte, zog Vonovia die Klage auf eigene Kosten wieder zurück – so wie auch bei vielen anderen Mieter:innen aus dem Bündnis, die sich zur Wehr setzten.

In allen Fällen, in denen Vonovia es dagegen auf den Prozess ankommen ließ, urteilten mittlerweile sechs verschiedene Berliner Amtsgerichte, dass die Mieterhöhungen aufgrund einer guten Verkehrsanbindung oder Nahversorgung rechtswidrig sind. Das Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co fordert deshalb, dass Vonovia tausende Mieterhöhungen aus dem Jahr 2024, die mit diesen Merkmalen begründet wurden, wieder zurücknehmen muss – denn zahlreiche Mieter:innen hatten den Erhöhungen zugestimmt, aufgrund von Unkenntnis ihrer Rechte oder Angst vor Einschüchterungen des Immobilienkonzerns. Diese Woche folgte für Jasmina Rühl nun der nächste Schock: Sie erhielt erneut eine Mieterhöhung von Vonovia – die mit den gleichen Merkmalen begründet wird, gegen die sie sich gerade erst erfolgreich gewehrt hat.

„Hinter dem Verhalten von Vonovia steckt ein erbarmungsloses System der Profitsteigerung“, so Jasmina Rühl. „Solange die meisten Mieter:innen sich einschüchtern lassen, rechnet es sich für Vonovia sogar, wenn sie im Fall von Widerstand einzelne Klagen zurückziehen und die Kosten dafür tragen müssen. Das können wir nur ändern, wenn wir uns in der ganzen Stadt organisieren.“ Das Mieter:innenbündnis plant deshalb im April eine größere Aktion, um möglichst viele Mieter:innen über die Tricks von Vonovia und Möglichkeiten zum Widerstand dagegen zu informieren.

Das Bündnis nimmt jedoch auch die Berliner Landespolitik in die Pflicht: „Es bleibt unklar, welchen Zweck das Bündnis für bezahlbares Wohnen des Berliner Senats mit Vonovia erfüllen soll, wenn Vonovia systematisch den Mietspiegel missachtet“, so Rühl. „Vonovia zeigt damit einmal mehr, dass sie nicht Teil der Lösung der Berliner Mietenkrise sind – sondern Teil des Problems. Vonovia und die anderen großen Immobilienkonzerne müssen endlich vergesellschaftet werden.“