Berliner Mieter*innen fordern Rückerstattung illegaler Mieterhöhungen von Vonovia in Millionenhöhe +++ "Kriminelle Abzocke muss aufhören"

Berliner*innen, die illegale Mieterhöhungen von Vonovia erhalten haben, fordern vom Immobilienkonzern deren Rückerstattung. Gerichte hatten in zahlreichen Verfahren geurteilt, dass Mieterhöhungen nicht mit erfundenen Wohnwert-Merkmale wie "gute ÖPNV-Anbindung" und "gute Nahversorgung" begründet werden dürfen, da diese nicht im Mietspiegel stehen.

"Wir fordern die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die auf Basis falscher Angaben erfolgt sind, und die Rückerstattung aller zu Unrecht gezahlten Beträge. Millionen Euro wurden illegal kassiert von Menschen, die kaum noch wissen, wie sie bis ans Ende des Monats kommen sollen. Diese kriminelle Abzocke muss endlich aufhören", sagt Jasmina Rühl, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co und aktiv bei der Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers.

Das Bündnis fordert zudem, dass Vonovia das Ausmaß der illegalen Mieterhöhungen offenlegen und alle betroffenen Mieter*innen informieren muss. „Vonovia hat uns Mieter*innen systematisch getäuscht. Dass zehntausende rechtswidrige Zuschläge weiter kassiert werden, ist ein Skandal", so Rühl.

Seit Mitte 2024 hatte Vonovia in Berlin Mieterhöhungen verschickt, die mit erfundenen Wohnwert-Merkmalen begründet wurden. Mit Unterstützung des Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co wehrten sich Dutzende Mieter*innen erfolgreich dagegen. Nachdem Vonovia zahlreiche Gerichtsverfahren wegen illegal überhöhter Miete verloren hatte, kündigte der Konzern am 24. November an, auf derartige Mieterhöhungen voerst zu verzichten und noch laufende Verfahren einzustellen.

Allerdings hatten zehntausende Mieter*innen zuvor bereits zugestimmt, entweder aufgrund fehlender Informationen oder nachdem der Immobilienkonzern sie mit Mahnschreiben und Gerichtsverfahren einschüchterte. "Vonovia darf keinen einzigen Euro aus diesem Rechtsbruch behalten", fordert Ruth Carcassonne, Sprecherin des Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co und aktiv bei der Mieterinitiative Mariendorf-Ost.

Zudem befürchtet das Bündnis, dass Vonovia seine Rechtsauffassung in den nächsten Berliner Mietspiegel hineinzuverhandeln versucht.

„Der Rückzug von Vonovia ist ein Erfolg der Berliner Mieter*innen – aber kein Grund zur Entwarnung", so Rühl. "Wir haben Sorge, dass die illegalen Mieterhöhungen nachträglich legalisiert werden sollen. Die Politik muss jetzt handeln und diese kriminellen Machenschaften stoppen, die Mieter*inenn in Armut stürzen", so Carcassonne.

Kontakt zum Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co unter: berliner-wohnen-innis@posteo.de