"Der wahre Schmarotzer heißt Vonovia" +++ Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co kontert Merz +++ Bürgergeld-Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab

[Berlin, 17.07.25] – Das Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co protestiert dagegen, dass staatliche Sozialkassen überhöhte Mieten und explodierende Nebenkosten an Vonovia & Co zahlen, ohne die Rechtmäßigkeit dieser Kosten zu prüfen. Die Berliner Mieter:innen widersprechen damit Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview zum Thema "Kosten der Unterkunft".

"Der wahre Schmarotzer, der sich Staatsgelder in die eigene Tasche steckt, heißt Vonovia. Das Problem sind die Immobilienkonzerne, die für ihre Profite die Mieten unrechtmäßig in die Höhe treiben und dabei uns Mieter:innen und den Staat abzocken. Die Sozialkassen dürfen nicht länger als Finanzierungsquelle für die Gewinnmaximierung von Vonovia & Co. dienen", erklärt Ruth Carcassonne von der Mieterinitiative Mariendorf-Ost (MiMo). 

Vor wenigen Tagen hatte "Die ZEIT" darüber berichtet, wie Vonovia von explodierenden Wohnkosten beim Bürgergeld profitiert. Das Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co kritisiert, dass der Immobilienkonzern allein in Berlin in den letzten Monaten zehntausende Mieterhöhungen mit erfundenen Mietspiegel-Merkmale begründet habe, die von den Gerichten als illegal bewertet würden. Außerdem habe der Konzern wiederholt überhöhte Heizkosten-Abrechnungen verschickt, die erst nach Protesten von Mieter:innen wegen angeblicher "Berechnungsfehler" nach unten korrigiert wurden. „Während wir dagegen protestieren, Mieterhöhungen widersprechen, Belege fordern und von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, zahlen die Ämter auch vierstellige Summen ohne Prüfung an Vonovia“, so Carcassonne.

"Die Debatte um das Bürgergeld lenkt vom eigentlichen Problem ab. Nicht die Bezieher:innen von Bürgergeld belasten den Sozialstaat. Es sind börsennotierte Unternehmen wie Vonovia & Co und ihre Preistreiberei, die wir uns nicht mehr leisten können", so Jasmina Rühl von der Prinz-Ebers-Nachbarschaftsinitiative. „Die Bundesregierung plant mit den Einsparungen am Bürgergeld einen massiven Angriff auf den Sozialstaat, der zur Verdrängung von Mieter:innen aus ihren Wohnungen führen wird. Wir stellen uns entschieden dagegen. Bundeskanzler Merz hetzt gegen die Ärmsten und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran, aber er tut nichts für die mehr als 50 Prozent der Menschen in diesem Land, die zur Miete leben.“ Dies habe umso mehr einen Beigeschmack, da Merz' ehemaliger Arbeitgeber Blackrock 7,5 Prozent der Anteile an Vonovia halte.

Die Mieter:innen im Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co fordern:

• Keine Übernahme von Nachforderungen bei den Nebenkosten ohne vorherige Überprüfung  der Belege (inklusive zugrunde liegender Wärmelieferverträge und Zahlungsbelege)

• Keine Übernahme von Mieterhöhungen ohne vorherige Überprüfung von deren Rechtmäßigkeit

Zudem fordert das Bündnis einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik: „Mit einem bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten sinnvoll begrenzt, würde der Steuerzahler jedes Jahr Milliarden beim Wohngeld sparen“, so Rühl. „Berlin hat es zudem in der Hand, die Wohnungen von Vonovia und Co zu vergesellschaften. Dass der gewonnene Volksentscheid noch immer verschleppt wird, ist ein politischer Skandal."