Chronik der wohnungs- und finanzpolitischen Offensive gegen Artikel 15 Grundgesetzund die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen, Vonovia & Co in Berlin (Mai – Juli 2026)

21. Mai 2026:

• Markus Söder (CSU, Ministerpräsident des Freistaats Bayern): Kündigt in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag eine Bundesratsinitiative an, um Enteignungen zu stoppen, womit die politische Stoßrichtung frühzeitig abgesteckt wird.

10. Juni 2026:

• GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) gemeinsam mit den regionalen Landes- und Regionalverbänden einschließlich BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.): Veröffentlichen und verschicken den gemeinsamen Appell „Bundesratsinitiative zur Absicherung des Eigentumsrechts unterstützen – Vergesellschaftungsexperimente stoppen“ an die Finanzminister der Länder, in dem sie sich geschlossen gegen die Vergesellschaftungspläne positionieren.

11. Juni 2026:

• Christian Bernreiter (CSU, Bauminister Bayern) & Ina Scharrenbach (CDU, Bauministerin NRW): Initiieren auf der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin die Forderung, der Vergesellschaftung von Wohnungen klare rechtliche Grenzen zu setzen (Beschlüsse am 23. Juni veröffentlicht).

• Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern: Flankieren die Bauministerkonferenz zeitgleich mit einem regionalen Appell („Wohnungsbau sichern, Vergesellschaftung verhindern“), getragen von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin), der Handwerkskammer Berlin (HWK Berlin), den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) sowie dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI

16. Juni 2026:

• Luka Mucic (CEO Vonovia SE): Tritt vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung (WPV) im Düsseldorfer Industrie-Club auf. Er rechnet fundamental mit der aktuellen Wohnungspolitik ab, beklagt eine angebliche Verrohung der Debatte mit Zitaten über „brennende Autos und angepöbelte Mitarbeiter“ und fordert eine Reform sowie Beschränkung der Mietpreisbremse.

17. bis 18. Juni 2026:

• Überregionale Medien (u. a. FAZ, Handelsblatt, Manager Magazin, Welt): Flankieren den Auftritt von Luka Mucic durch eine konzertierte Berichterstattung über die geforderte Mietpreisbremsen-Reform und die angeblichen Anfeindungen gegen Immobilienmitarbeiter.

23. Juni 2026:

• Berliner Banken-Initiative für bezahlbaren Wohnraum (Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, DKB, Investitionsbank Berlin): Treten gemeinsam auf und veröffentlichen ein kritisches Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu den Auswirkungen der Vergesellschaftung.

• Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen / BBU (vertreten durch Maren Kern): Schließt sich der Banken-Initiative umgehend an und treibt die Argumentation gegen die Vergesellschaftungspläne voran.

25. Juni 2026:

• Stefan Evers (CDU, Finanzsenator Berlin) & Dr. Andreas Dressel (SPD, Finanzsenator Hamburg): Bringen das Thema auf der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder gemeinsam aktiv ein, um den Bund zu einem rechtlichen Vorgehen gegen Artikel 15 des Grundgesetzes zu drängen.

1. Juli 2026:

• Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen, Finanzsenator Bremen & FMK-Vorsitzender) & Dr. Marcus Optendrenk (CDU, Finanzminister NRW & FMK-Co-Vorsitzender): Verschicken im offiziellen Namen der Finanzministerkonferenz einen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, in dem sie dafür plädieren, die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für Regelungen gegen Artikel 15 des Grundgesetzes zu nutzen.

2. Juli 2026:

• Tobias Schulze (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin): Stellt eine parlamentarische Anfrage, die die Interventionen des Senats aufdeckt:

• Stefan Evers (CDU, Finanzsenator Berlin): Bestätigt durch die parlamentarische Aufklärung seine aktive Rolle auf Länderebene.

• Christian Gaebler (SPD, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin): Stimmt in der Bauministerkonferenz Teilen des Beschlusses zu, lehnte den Punkt zu rechtlichen Bundesmaßnahmen jedoch ab.

7. bis 8. Juli 2026:

• taz-Berichterstattung („Mit „Fakten“ gegen Fakten“, 07.07.2026): Enthüllt die anlaufende Verbandsstrategie und den geplanten Start der Website berlin-denkt-weiter.de. Laut dem Artikel stehen hinter der Ende Juli startenden Großkampagne konkret die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin), die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und die Handwerkskammer Berlin (HWK Berlin), während der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) inoffiziell, aber federführend beteiligt ist.

• taz-Berichterstattung („Das doppelte Spiel der SPD“, 08.07.2026): Deckt die widersprüchliche Rolle der SPD in der Debatte zwischen regionaler Regierungsverantwortung in Berlin und den agierenden Akteuren auf Bundes- und Länderebene.

Juli 2026 (laufend):

• Koalitionsspitzen im Bund (u. a. Friedrich Merz [CDU] und Lars Klingbeil [SPD]): Verabreden im Koalitionsausschuss ein entsprechendes bundesgesetzliches Vorgehen.

• Vermieter- und Wirtschaftsverbände: Bereiten das Ausrollen der Informationskampagne über berlin-denkt-weiter.de vor, um den Druck auf die politische Debatte in der heißen Wahlkampfphase zu erhöhen.

montebello, 10.07.2026