DEUTSCHE WOHNEN & CO. ENTEIGNEN - am 26. September 2026

Wie geht es jetzt weiter? Der rot-schwarze Senat will nicht!

DWE beginnt noch einmal neu – und diesmal werden alle BerlinerInnen über ein eigenes verpflichtendes Gesetz abstimmen.

„Rückbesinnung“ auf frühere Positionen

Zitat aus dem Ahlener Programm der CDU aus dem Jahr 1947

Es beginnt mit den Worten:

Freiburger Thesen der FDP von 1971

Eine Rückbesinnung wäre heute ein sehr fortschrittlicher Gedanke.

Das trifft auf alle Parteien zu, die sich beteiligt haben an:

• einer Abschaffung der Gemeinnützigkeit,

• dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an die Finanzwirtschaft,

• der Vernachlässigung eines wirksamen Mieterschutzes im BGB,

• einem gescheiterten Wohnungsbündnis mit Finanzinvestoren

und die trotz gegenteiliger Erfahrungen immer noch an eine freiwillige soziale Selbstverpflichtung der finanzialisierten Wohnungswirtschaft glauben.

Warum Vergesellschaftung?

Es empört uns, dass diejenigen, die uns MieterInnen durch ihr politisches Handeln in diese prekäre Lage gebracht haben, uns jetzt als Problemlösung immer nur die Legende vom „Bauen, bauen, bauen“ und ein sinnloses Rahmengesetz anbieten.

59,1 % von uns haben sich eindeutig für eine demokratisch verwaltete Anstalt öffentlichen Rechts und damit für bezahlbare Mieten und eine Rückgewinnung von öffentlichem Grund und Boden ausgesprochen. Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission hatte bereits bestätigt, dass eine Anwendung des Art. 15 GG grundsätzlich möglich ist. Dieser alte und neue Volksentscheid geht alle an.

Die Marktmacht großer Wohnungsunternehmen

Die Marktmacht der zu vergesellschaftenden Unternehmen – es geht in Berlin um etwa 220.000 Wohnungen – hat einen starken Einfluss auf die Wohnungspolitik. Ihre Lobbyarbeit spüren wir MieterInnen deutlich an der Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen auf Landes- und Bundesebene (z. B. Mietpreisbremse, Mietendeckel oder Mietspiegel).

Eine freiwillige soziale Selbstverpflichtung funktioniert nicht bei Finanzinvestoren mit Verpflichtung zur Gewinnmaximierung gegenüber ihrer Aktionärskundschaft, an die von jeder Miete ein erheblicher Anteil abfließt. Eine soziale Orientierung würde dem Geschäftsmodell zuwiderhandeln. MieterInnen erfahren das schon seit langem. In Zeiten unsicherer Zinsen sind Mieteinnahmen das einzig Sichere, was die hoch verschuldeten Zocker über Wasser hält, da auch Verkäufe von Anteilen durch das Zinsrisiko schwierig sind.

Neubau allein löst das Wohnungsproblem nicht

Neubau fand schon lange vor der Zinsanhebung kaum und nur im Hochpreissegment statt.

Die dringlich benötigten Wohnungen für Studierende, normal Verdienende, für die fehlenden Fachleute, Angestellten in den Bezirksverwaltungen oder im Gesundheitswesen waren nicht geplant. Ganz zu schweigen vom Bau von Sozialwohnungen. Warum also die ständig wiederholte Kritik von CDU und SPD:

„Vergesellschaften schadet der Wirtschaft, schafft keine neuen Wohnungen und vergrault Investoren“?

Vordringliches Ziel des Volksentscheids war und ist der Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum – auch für Fachkräfte – und damit ein Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Bezahlbare Mieten erhöhen die Kaufkraft und fördern so die Binnenkonjunktur. Finanzinvestoren wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. handeln ausschließlich im Interesse ihrer internationalen Geldanleger, die oft ihre Gewinne in Steuerparadiese verlagern.

Gemeinwohl statt Gewinnmaximierung

Eine dem Gemeinwohl verpflichtete „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AÖR) würde den Kapitalabfluss verhindern, Gewinne reinvestieren und damit letztlich auch sozialen Neubau möglich machen.

Zur Frage der Finanzierung

Dazu so viel:

Eine angemessene Entschädigung könnte 40 bis 60 % unter dem Marktwert liegen und könnte aus den Mieteinnahmen finanziert werden, ohne den Haushalt zu belasten.

Betroffene Unternehmen sollten mit einer über 100 Jahre laufenden Anleihe mit einem Zinssatz von ca. 3,5 % entschädigt werden.

Diese Überlegungen sind u. a. Gegenstand der Arbeit an einem neuen, eigenen Gesetz der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften“, mit dessen Erscheinen 2027 zu rechnen sein wird.

Stellungnahme der Initiative MieterInnen Südwest

Dies ist die Stellungnahme der Berliner Initiative „MieterInnen Südwest“ im Jahr 2026 zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum im Besitz großer Finanzinvestoren.

Über uns

MieterInnen Südwest haben 20 Jahre Erfahrung im Umgang mit Privatisierungen, Modernisierungen und damit verbundenen Problemen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und darüber hinaus.

Ein Schwerpunkt liegt auf unserer wohnungspolitischen Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit.

Wir sind vernetzt mit dem Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co. und mit einem bundesweiten Netzwerk.

Bei notwendiger Rechtsberatung verweisen wir auf den Berliner Mieterverein, in dessen Beirat wir auch vertreten sind.

Kontakt

Unsere regelmäßigen Treffen finden statt:

jeden ersten Mittwoch im Monat um 19 Uhrim Gemeindehaus der EMA (Emmausgemeinde)Onkel-Tom-Straße 8014163 Berlin-Zehlendorf

Kontakt:barbara@von-boroviczeny.de

Unser Anliegen

Wir MieterInnen Südwest wollen nicht tatenlos zusehen, wie die internationale Finanzwirtschaft unsere Stadt in ihrem Sinne gestaltet und an der Mangelsituation verdient.

Unterstützt deshalb den mutigen, aber keineswegs unmöglichen Schritt zu einer demokratischen, dem Gemeinwohl dienenden Wohnungsbewirtschaftung.

V. i. S. d. P.:Barbara von Boroviczeny