Neuer Mietspiegel: Mieter*innen-Bündnis befürchtet illegale Mieterhöhungen von Vonovia

Nach der Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels befürchtet das Berliner Bündnis gegen Vonovia und Co, dass der Immobilienkonzern erneut tausende illegale Mieterhöhungen verschicken könnte. „Unsere Erfahrung zeigt, dass Vonovia sich nicht an den Mietspiegel hält“, so Ruth Carcassonne, aktiv bei der Mieterini Mariendorf-Ost und Mitglied im Bündnis. „Beim letzten Mal hat Vonovia Mieterhöhungen flächendeckend mit Merkmalen begründet, die laut Mietspiegel gar nicht zulässig waren. Erst der massive Widerstand der Mieter*innen hat dazu geführt, dass der Konzern damit aufgehört hat.“

Vonovia, mit rund 140.000 Wohnungen Berlins größter Vermieter, hatte in den letzten zwei Jahren zahlreiche Mieterhöhungen in Berlin mit einer „guten ÖPNV-Anbindung“ oder einer „guten Nahversorgung“ begründet. Laut Mietspiegel waren diese jedoch nicht als wohnwerterhöhende Merkmale zulässig. Mieter*innen, die solchen Erhöhungen nicht zustimmten, wurden massenhaft von Vonovia verklagt, um sie einzuschüchtern. Erst nach massivem Protest, hunderten verlorenen Verfahren und einem Landgerichts-Urteil stellte Vonovia diese Praxis schließlich ein.

„Unser Vertrauen, dass es diesmal anders laufen wird, ist gleich null“, so Carcassonne. Vonovia stehe wegen der geopolitischen Situation unter Druck, da steigende Zinsen dem Konzern die Finanzierung seiner Schulden erschwerten. „Wir befürchten daher, dass Vonovia alle Hebel nutzen wird, um die Mieten weiter zu erhöhen“, so Carcassonne.

Das Bündnis weist darauf hin, dass auch laut dem neuen Mietspiegel die Qualität der ÖPNV-Anbindung und der Nahversorgung keine Mieterhöhungen rechtfertigt. „Wir empfehlen den Mieter*innen, jede Mieterhöhung von Vonovia sorgfältig zu prüfen und illegalen Erhöhungen auf keinen Fall zuzustimmen“, so Carcassonne. „Alle Mieter*innen in Berlin, die sich dagegen gewehrt haben, haben vor Gericht am Ende Recht bekommen – und dadurch gemeinsam hunderttausende Euro Miete pro Jahr gespart.“

Zugleich übt das Bündnis grundsätzliche Kritik am Berliner Mietspiegel: „Der Mietspiegel bildet nur neue und erhöhte Mieten der letzten sechs Jahre ab, während langjährige, günstige Bestandsmieten nicht einfließen“, so Jasmina Rühl, aktiv bei der Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers und Mitglied im Bündnis. „Dadurch ist er faktisch ein Mieterhöhungsspiegel.“ Das Bündnis fordert deshalb einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieten wirksamer zu begrenzen.

Zudem kritisiert Rühl, dass der neue Betriebskostenspiegel die Praxis von Vonovia belohne, überteuerte Versicherungen abzuschließen. „Der obere Vergleichswert bei den Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung ist von 0,35 Euro auf 0,49 Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 40% in nur zwei Jahren“, so Rühl. Für eine 80qm-Wohnung bedeute dies, dass die maximalen Versicherungskosten um rund 134 Euro pro Jahr steigen würden. Erst im Januar hatte das Amtsgericht Schöneberg geurteilt, dass Vonovia gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat, da abgerechnete Versicherungen viel zu teuer waren.

„Vonovia liegt mit seinen Mieterhöhungen deutlich über dem Schnitt der landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Die Eskalation der Mietenkrise kann nur gestoppt werden, wenn der Konzern endlich enteignet wird“, so Rühl.